Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 26a Abs 1 AsylVfG 1992, § 31 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, Art 16a GG
  Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat; Italien als sicherer Drittstaat; systemische Mängel in Italien

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Drittstaatenregelung, Umdeutung, Krankheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die zuständigen deutschen Behörden bei Rückführungen in einen sicheren Drittstaat im Einzelfall - insbesondere bei konkreten Gesundheitsgefahren - verpflichtet sein können, in jedem Stadium des Abschiebungsverfahrens sicherzustellen, dass die Abschiebung verantwortet werden kann, ohne dass dabei die Einordnung des Mitgliedstaates als sicherer Drittstaat als solche in Frage gestellt worden wäre (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, bei juris Rn. 7 ff.).

  Das Bundesamt hat dabei sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, bei juris Rn. 11).

  Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne liegt dann vor, wenn die Abschiebung als solche außerhalb des Transportvorgangs eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, bei juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 -, bei juris Rn. 12).

• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat zur Unanwendbarkeit der Dublin III-Verordnung in einem solchen Fall ausgeführt (vgl. Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, bei juris Rn. 17ff.):.

  Er bildet nicht den Maßstab für die Prüfung, ob die Vermutung des Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ausnahmsweise im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchbrochen ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, bei juris Rn. 23).

  Maßstab der Prüfung, ob der Drittstaat den Schutzsuchenden in einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Weise behandelt, ist dabei, ob in Italien der gebotene Inhalt des ihm zuerkannten Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ob für ihn als subsidiär Schutzberechtigten eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015, a.a.O., m. w. Nachw.).

• VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 6 K 7204/12

  Flüchtling; anerkannter Flüchtling; Drittstaat; sicherer Drittstaat; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Den Auskünften sind diesbezüglich auch keine hinreichenden - eine andere Beurteilung rechtfertigenden - Anhaltspunkte für eine massiv diskriminierende Vollzugspraxis zu entnehmen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Januar 2013, Ziff. 7 …und vom 11. Juli 2012, S. 2 f.;… vgl. auch den Bericht von ASGI vom 20. November 2012, S. 10; aus der Rspr.: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 K 7204/12.A -, juris, Rn. 62 m.w.N.).

  Dies entspricht im Ergebnis der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach für überstellte Personen mit Schutzstatus die Erlangung von Unterkunft und Arbeit in erster Linie von Eigeninitiative und der Hilfestellung von Nichtregierungsorganisationen abhängt, so dass ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit zwar generell möglich, aber keineswegs zwingende Folge ist (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013, Ziff. 5.5, 7; so auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 K 7204/12.A -, juris m.w.N.).

 
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14

  Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Damit eine Misshandlung das Ausmaß einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erreicht, muss sie ein Mindestmaß an Schwere aufweisen, wobei dessen Beurteilung von den Umständen des Einzelfalles, wie der Dauer, der Art und Weise und des Kontextes der Behandlung sowie deren physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen auch von dem Geschlecht, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Betroffenen, abhängt (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, bei juris Rn. 68; vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, bei juris Rn. 20).

  Auch die - staatlich verantworteten - allgemeinen Lebensverhältnisse können sich grundsätzlich als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 13 K 1028/15

  Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedsstaats für die Prüfung eines von einem …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Das VG Düsseldorf hat zur Situation subsidiär schutzberechtigter Personen in Italien ausgeführt (vgl. Urteil vom 3. Juli 2015 - VG 13 K 1028/15.A -, bei juris Rn. 39 ff.):.

  Mit Ausnahme eines Ersuchens an den anderen (hier den italienischen) Staat und der Einreise der betroffenen Person über die Außengrenze dieses Staates verlangt dieses Übereinkommen keine weiteren Voraussetzungen, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständigen italienischen Behörden dem richtig adressierten Rückübernahmebegehren gemäß der Regelungen dieses Übereinkommens bedingungslos entsprechen werden (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 K 1028/15.A -, bei juris Rn. 87; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 19. März 2015 - VG 1a L 420/15.A -, bei juris Rn. 81).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Der Kläger ist aus der Republik Italien, die als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes unmittelbar kraft Verfassungsrechts als sicherer Drittstaat zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, bei juris Rn. 159), in die Bundesrepublik eingereist.

  Nach dem "Konzept der normativen Vergewisserung" über die Sicherheit im Drittstaat gelten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher kraft Entscheidung der Verfassung, da sie bereits aufgrund ihrer eigenen Verpflichtungen durch das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) den gebotenen Schutz gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, bei juris Rn. 159).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 (BVerwG 10 C 7.13) entschieden, dass ein erneutes Anerkennungsverfahren unzulässig sei, wenn dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz, also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz, zuerkannt worden sei.

  Gegen eine Heranziehung der Drittstaatenregelung spricht schließlich nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - (…juris Rn. 28ff.) der Antrag eines Ausländers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes, dem im Ausland entsprechender Schutz gewährt worden ist, unzulässig ist, weil - gestützt auf § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG - kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes besteht.

• VG Gelsenkirchen, 19.03.2015 - 1a L 420/15

  Sicherer Drittstaat; Italien; Flüchtlingsstatus; EMRK; GFK; Konzept der …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Denn diese Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft oder - wie hier in Bulgarien - subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (vgl. etwa VG Aachen…, Beschluss vom 11. März 2015 - 5 L 736/14.A -, juris Rn. 26ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 13. November 2014 - Au 2 K 14.50042 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. März 2015 - 17 K 3135/14.A -, juris Rn. 10ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. März 2015 - 1a L 420/15.A -, juris Rn. 17ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 12. März 2015 - 6 K 2810/14.A -, juris Rn. 36; VG Trier, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.TR -, juris S. 4 EA - jeweils m.w.N.;… siehe auch Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, S. 358 [359];… Funke-Kayser in: GK-AsylG, § 27a Rn. 34f.;… Marx, AsylG, 8. Auflage, 2014, § 27a Rn. 11, § 71a Rn. 36;… Pelzer, Beilage zum Asylmagazin 2013, S. 29 [31]; siehe auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, K 22 zu Art. 2 [S. 88]: Dublin III-Verordnung nicht anwendbar bei Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes).

  Mit Ausnahme eines Ersuchens an den anderen (hier den italienischen) Staat und der Einreise der betroffenen Person über die Außengrenze dieses Staates verlangt dieses Übereinkommen keine weiteren Voraussetzungen, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständigen italienischen Behörden dem richtig adressierten Rückübernahmebegehren gemäß der Regelungen dieses Übereinkommens bedingungslos entsprechen werden (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 K 1028/15.A -, bei juris Rn. 87; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. März 2015 - VG 1a L 420/15.A -, bei juris Rn. 81).

• VG Aachen, 11.03.2015 - 5 L 736/14

  Abschiebungsanordnung; Rückübernahmeabkommen; subsidiärer Schutzstatus

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Denn diese Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft oder - wie hier in Bulgarien - subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (vgl. etwa VG Aachen, Beschluss vom 11. März 2015 - 5 L 736/14.A -, juris Rn. 26ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 13. November 2014 - Au 2 K 14.50042 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. März 2015 - 17 K 3135/14.A -, juris Rn. 10ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 19. März 2015 - 1a L 420/15.A -, juris Rn. 17ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 12. März 2015 - 6 K 2810/14.A -, juris Rn. 36; VG Trier, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.TR -, juris S. 4 EA - jeweils m.w.N.;… siehe auch Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, S. 358 [359];… Funke-Kayser in: GK-AsylG, § 27a Rn. 34f.;… Marx, AsylG, 8. Auflage, 2014, § 27a Rn. 11, § 71a Rn. 36;… Pelzer, Beilage zum Asylmagazin 2013, S. 29 [31]; siehe auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, K 22 zu Art. 2 [S. 88]: Dublin III-Verordnung nicht anwendbar bei Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes).

  Ihrer Anwendung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung von § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Jahr 1993 nur solche Ausländer "im Blick" hatte, denen in dem sicheren Drittstaat noch kein internationaler Schutz gewährt worden ist (…BT-Drucks. 12/4450, S. 20; vgl. insoweit aber VG Aachen, Beschluss vom 11. März 2015 - 5 L 736/14.A -, juris Rn. 30ff.).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15

  Vor diesem Hintergrund vermag sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des EGMR in der Sache "Tarakhel/Schweiz" vom 4. November 2014 (- 29217/12 -, bei juris) zu berufen.
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• VG Düsseldorf, 15.04.2013 - 17 L 660/13

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der eine Aussetzung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 2 S 47.07

  Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit - Mindestanforderungen an die …
• EGMR, 15.10.2015 - 16330/09

  MURA ET AUTRES c. ITALIE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 14 A 926/15

  Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

  Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen; …
• VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 7 B 44.13

  Abschiebung; Überstellung; Italien; Dublin-II-Verordnung; Abschiebungsandrohung; …
• VG Stade, 15.12.2015 - 4 A 980/15

  Abschiebungsandrohung; milderes Mittel; Mitgliedstaat; subsidiärer Schutz; …
• VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15

  Ablehnung als unzulässig; Asylverfahrensrichtlinie; Günstigkeitsbestimmung; …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 18a K 3619/14

  Sicherer Drittstaat; Abschiebungsanordnung; Republik Bulgarien; syrische …
• VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 13 L 514/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat hinsichtlich …
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 11.09.2015 - 33 K 152.15

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der …
• VG Trier, 28.10.2014 - 5 L 1659/14

  Bescheidung des Asylantrages eines Antragstellers, dem in einem Mitgliedstaat der …
• VG Berlin, 10.09.2015 - 33 K 113.15

  Anwendung der Dublin-III-Richtlinie (juris: EUV 604/2013) bei Zuerkennung von …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 17 K 3135/14

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien) …
• VG Potsdam, 12.03.2015 - 6 K 2810/14

  Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren)
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 K 14.50042

  Asylrecht
• VG Trier, 08.05.2014 - 1 L 790/14

• VG Göttingen, 15.06.2016 - 2 A 287/14

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asyl; …

  Weil es jedoch als Rechtsgrundlage ausdrücklich § 26a AsylG genannt hat, ist seine Entscheidung hinreichend bestimmt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25.01.2016 - 34 K 181.15 A -, juris).